Urteilsdetails des Bundesstrafgerichts

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Strafkammer

Fallnummer:	SK.2015.18
Datum:	25.09.2015

Leitsatz/Stichwort:	Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs. 1 Bst. b KMG)
Schlagwörter	Beschuldigte; Waffen; Ausfuhr; Bundes; Beschuldigten; Bewilligung; Kriegsmaterial; Gesuch; Ausfuhrgesuch; Bestimmungsland; Apos;; Bewilligungs; Recht; Export; Bundesanwaltschaft; Busse; Firma; Gericht; Verteidiger; Import; Anklage; Verfahren; Verfahren; Bewilligungspraxis; Widerhandlung; Verfahrens; Kreisschreiben
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 10 StGB ;Art. 100 BGG ;Art. 106 StGB ;Art. 139 StPO ;Art. 19 StPO ;Art. 267 StPO ;Art. 325 StPO ;Art. 33 StPO ;Art. 34 StGB ;Art. 350 StPO ;Art. 352 StPO ;Art. 353 StPO ;Art. 354 StPO ;Art. 355 StPO ;Art. 356 StPO ;Art. 4 StGB ;Art. 42 StGB ;Art. 42 StPO ;Art. 422 StPO ;Art. 426 StPO ;Art. 429 StPO ;Art. 43 StPO ;Art. 434 StPO ;Art. 44 StGB ;Art. 47 StGB ;Art. 6 StGB ;Art. 69 StGB ;Art. 7 StGB ;Art. 70 StGB ;Art. 71 StGB ;Art. 82 StPO ;Art. 9 BGG ;Art. 9 StPO ;Art. 95 BGG ;Art. 97 BGG ;
Referenz BGE:	122 IV 103; 124 I 6; 126 I 19; 133 IV 235; 134 IV 60; 134 IV 82; 135 IV 188; 136 IV 1; 136 IV 55; ;
Kommentar:	Frank, Schweizer, Wehrenberg, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 434 StPO, 2014

Entscheid des Bundesstrafgerichts

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2015.18

		Urteil vom 25. September 2015 Strafkammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien		Bundesanwaltschaft , vertreten durch Adriano Robbi, Staatsanwalt des Bundes,
		gegen
		A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Gerrit Straub, und als beschwerte Dritte: B. AG, vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,
Gegenstand		Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz

Anträge der Bundesanwaltschaft :

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 (Verfahrensnummer: SV.14.0112-ROB) zu verurteilen und zu bestrafen.

Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen werden:

1. A. sei der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Busse von Fr. 3'000.- zu bestrafen. Für den Fall der Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen.

3. Der illegal erzielte Gewinn von Fr. 30'000.- sei gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'000.- (Gebühr des Vorverfahrens Fr. 1'200.-, Auslagen der Bundesanwaltschaft Fr. 800.-) seien A. aufzuerlegen.

5. Der Kanton Bern sei mit dem Vollzug zu beauftragen.

Anträge der Verteidigung:

1. Die Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 sei gutzuheissen.

2. Der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 sei aufzuheben.

3. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

4. Sämtliche beschlagnahmten Originalunterlagen der Firma B. AG seien zurückzugeben.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes.

Die beschwerte Dritte B. AG verzichtet auf Anträge.

Prozessgeschichte:

A. Am 17. Januar 2014 erstattete die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen A. wegen Widerhandlung gegen Art. 33 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51). Es bestand der Verdacht, dass A. als Verantwortlicher von der auf Handel und Herstellung von Waffen spezialisierten Firma B. AG illegal über eine ausländische Drittfirma Waffen und Munition nach Z. habe liefern wollen. In diesem Zusammenhang eröffnete die Bundesanwaltschaft am 7. Februar 2014 gegen A. ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen Art. 33 KMG. Im Rahmen der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass A. gegenüber dem SECO in seinem Gesuch um Ausfuhr von Waffen unrichtige Angaben gemacht habe.

B. Am 10. Dezember 2014 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 3'000.- (pag. 2-100-003, ...-006). A. erhob hierauf am 22. Dezember 2014 form- und fristgerecht Einsprache (pag. 03-00-006). Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 hielt er daran fest und liess der Bundesanwaltschaft eine kurze Begründung zukommen (pag. 03-00-0008, ...-0010).

C. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängte sich keine weitere Beweisabnahme im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO ) und überwies am 30. April 2015 dem hiesigen Gericht den Strafbefehl als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO ) mit dem Hinweis, auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten.

D. Im Rahmen der Prozessvorbereitungen holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen (Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, Betreibungsregisterauszug, Steuerunterlagen bzw. letzte Veranlagungsverfügung) sowie einen Handelsregisterauszug betreffend die B. AG ein (pag. 2-221-001, ...-003; pag. 2-261-001, ...-014); pag. 2-285-001).

E. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf Beweisanträge (pag. 2-510-001). Mit Verfügung vom 18. August 2015 wies der Einzelrichter die Beweisanträge (Edition von Notizen/Befragung eines Sachverständigen des SECO) der Verteidigung von A. im Zusammenhang mit der Bewilligungspraxis des SECO zur Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück ab (pag. 2-280-001 f.).

F. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 10. September 2015 wurde die B. AG als beschwerte Dritte in das Verfahren beigeladen (pag. 2-280-003, ...-005).

G. Am 25. September 2015 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesanwaltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (pag. 2-920-001, ...-018). Der Einzelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es mündlich. A. sowie dem Vertreter der B. AG wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wurde es zugestellt.

H. Am 25. September 2015 verlangte der Verteidiger von A. gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (pag. 2-920-017).

Auf weitere Sachverhaltsdarstellungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales und Vorfragen

1.1 Zuständigkeit

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG . Gemäss Art. 40 Abs. 1 KMG unterstehen die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen jenes Gesetz der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben (Art. 40 Abs. 1 KMG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [ StPO ; SR 312.0]).

Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich in Anbetracht der beantragten Busse aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 ( StBOG ; SR 173.71).

1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache

Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien, ausser die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden (Art. 353 Abs. 1 lit. h StPO ). Dem Verteidiger von A. wurde diesbezüglich anlässlich der Hauptverhandlung das rechtliche Gehör gewährt (pag. 2-920-005 f.). Die geforderte Busse liegt innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens (Art. 352 Abs. 1 lit. a StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist somit gültig. Die Einsprache vom 22. Dezember 2014 erfolgte form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO ). Der Strafbefehl gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift.

1.3 Anwendbares materielles Recht

a) Der zur Zeit der vorgeworfenen strafbaren Handlungen massgebliche Art. 33 Abs. 1 lit. b aKMG (Stand 1. Januar 2009) stellte dieselben Handlungen unter Strafe wie Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG (Stand 1. Februar 2013) nach dem heute geltenden Recht. Bei der heute geltenden Fassung wurden lediglich die Strafandrohungen dieser Norm an das neue Sanktionensystem des StGB angepasst; die Tatbestandsmerkmale blieben demgegenüber unverändert. Die Frage des anwendbaren Rechts stellt sich daher erst im Rahmen der Strafzumessung (E. 4.1). Wie sich zeigen wird, erweist sich das neue Recht als das mildere (4.1.3).

b) Anders als noch Art. 22 Abs. 1 aKMG (AS 1973 I 108) sieht das am 1. April 1998 in Kraft getretene, totalrevidierte Kriegsmaterialgesetz nicht explizit vor, dass die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches insoweit Anwendung fänden, als das Gesetz nicht selbst Bestimmungen aufstelle. Die Botschaft des Bundesrates äussert sich dazu nicht in allgemeiner Art und Weise ( BBl 1995 1027 ff.). Sie führt jedoch bei der Kommentierung der Strafbestimmungen des Gesetzesentwurfs vereinzelt aus, das die allgemeinen Bestimmungen des StGB ergänzend anwendbar seien ( BBl 1995 1076 f.). Demnach kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit dem Weglassen einer Art. 22 Abs. 1 aKMG entsprechenden Verweisungsnorm keine Abweichung vom alten Recht vornehmen wollte. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB bleiben somit weiterhin anwendbar, soweit das Kriegsmaterialgesetz keine Bestimmungen enthält.

1.4 Anklageprinzip

1.4.1 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO ). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGE 126 I 19 E. 2a; je m.H.). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008, E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden.

1.4.2 a) Der Verteidiger des Beschuldigten rügte im Plädoyer, der Strafbefehl führe den Sachverhalt, welcher dem Beschuldigten vorgeworfen werde, nur "unsystematisch auf" (pag. 2-920-006). Es sei nicht genau ersichtlich, was ihm konkret vorgeworfen werde (pag. 2-920-006).

b) Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten vor, er habe als Verantwortlicher der B. AG in Y. gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: "SECO") in seinem Gesuch vom August 2009 für die Ausfuhr von Waffen - angeblich nach X. - unrichtige Angaben gemacht, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich seien. Unrichtig waren die Angaben, und auch das wird hinreichend genau geschildert, weil als definitives Bestimmungsland X. angegeben wurde und die Waffen schliesslich nach Z. gelangten. Der Beschuldigte habe von Anfang an gewusst, dass das definitive Bestimmungsland der Waffen Z. sei. Es wird im Anklagesachverhalt auch klar dargelegt, warum er dieses Wissen hatte (E-Mail des Waffenhändlers von X. vom 22. Dezember 2009; zuvor vom SECO abgelehntes Ausfuhrgesuch derselben Waffen nach Z.). Mit dieser Handlung habe er gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG verstossen. Vorliegend steht ausser Frage, dass die Anklage dem Beschuldigten hinreichend klar vorwirft, er habe mit unrichtigen Angaben, welche für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, vom SECO eine Bewilligung für die Ausfuhr von Waffen erschlichen. Die Umschreibung des Prozessgegenstands ergibt sich somit in genügend spezifizierter Art und Weise aus der Anklageschrift. Die Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift genügt daher den Erfordernissen des Akkusationsprinzips. Die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist demnach unbegründet.

1.5 Beweisantrag

1.5.1 Der Verteidiger des Beschuldigten beantragte an der Hauptverhandlung, es seien die Notizen/Aktennotizen von L. und Adriano Robbi, Staatsanwälte des Bundes, über ihre Gespräche mit C. bzw. D. vom SECO zur Bewilligungspraxis des SECO betreffend die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück gemäss Anhang 1 KM 1/2 zur Kriegsmaterialverordnung (KMV) an Länder gemäss Anhang 2 zur KMV beizuziehen (pag. 2-920-002 f.).

1.5.2 Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO ). Die Telefongespräche der beiden Staatsanwälte mit dem SECO waren offensichtlich nicht beweisrelevant, sofern sie überhaupt stattgefunden haben, ansonsten sie entsprechende Akten- bzw. Telefonnotizen erstellt und zu den Akten genommen hätten. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Verteidiger an der Hauptverhandlung das zum Tatzeitpunkt gültige Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008, signiert von C., Ressortleiter Exportkontrollen/Kriegsmaterial SECO, zur Bewilligungspraxis des SECO betreffend den Waffenexport einreichte (pag. 2-920-003; pag. 2-925-001, ...-10). Dem Kreisschreiben ist unter anderem ausführlich die Bewilligungspraxis des SECO zur Lieferung von Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer) sowie zugehörige Munition an ausländische Nichtregierungsstellen zu entnehmen. Dass sich die Bewilligungspraxis des SECO für den Waffenexport nach dem Kreisschreiben des SECO richtet, ist unbestritten, machte der Verteidiger doch in seinem Plädoyer geltend, dass das Kreisschreiben von grösster Bedeutung sei, weil es detailliert Anweisungen gebe, wie im Einzelfall Bewilligungen zu beantragen seien (pag. 2-920-008). Er wies explizit mehrmals darauf hin, dass das SECO mit dem Kreisschreiben die gültige Bewilligungspraxis festgelegt habe (pag. 2-920-009). Der Beschuldigte bezeichnete das Kreisschreiben sogar als seine "Bibel" (pag. 2-930-009). Die Bewilligungspraxis des Kreisschreibens war Gegenstand der angeblichen Gespräche der beiden Staatsanwälte mit dem SECO. Dem Kreisschreiben lässt sich insbesondere auch ohne Weiteres die Bewilligungspraxis des SECO betreffend die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück entnehmen (Ziff. 1.2 d des Kreisschreibens e contrario [siehe dazu unten E. 2.2]). Die Bewilligungspraxis ist somit hinreichend aktenkundig. Insofern erübrigt sich ein Beizug von allfälligen Telefonnotizen, sofern solche überhaupt bestehen sollten, wovon hier nicht ausgegangen wird, zumal der Verteidiger nicht geltend macht, das SECO habe gegenüber den Staatsanwälten zusätzliche bzw. über das Kreisschreiben hinausgehende Auskünfte zur Bewilligungspraxis erteilt. Hinzu kommt, dass die Thematik vorliegend kaum von Relevanz ist, geht es doch darum, dass der Beschuldigte im Gesuchsformular ein falsches Bestimmungsland angegeben hat und nicht darum, ob der Export dorthin zulässig war oder nicht. Der Beweisantrag ist demnach abzuweisen.

2. Bewilligungs- und Sanktionensystem des Kriegsmaterialgesetzes und Bewilligungspraxis des SECO

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 2 KMG bedürfen die Herstellung von Kriegsmaterial (lit. a), der Handel von Kriegsmaterial (lit. b), die Vermittlung von Kriegsmaterial (lit. c), die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (lit. d) sowie die Übertragung von Immaterialgütern und die Einräumung von Rechten daran, sofern sie sich auf Kriegsmaterial beziehen und an Personen im Ausland erfolgen (lit. e), einer Bewilligung des Bundes. Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium Kriegsmaterial herstellen (Art. 9 Abs. 1 lit. a KMG ) oder auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln will, ungeachtet des Ortes, wo sich das Kriegsmaterial befindet (Art. 9 Abs. 1 lit. b KMG ). Gemäss Art. 17 Abs. 1 KMG bedürfen die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial einer Bewilligung des Bundes. Gemäss Art. 18 Abs. 1 KMG kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unternehmung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederausfuhr-Erklärung). Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht (Art. 22 KMG).

2.1.2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet (Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG ).

2.1.3 Gemäss Art. 37 KMG ist auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Art. 6 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 ( VStrR , SR 313.0) anwendbar. Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person begangen, so sind gemäss Art. 6 Abs. 1 VStrR die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben. Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten (Art. 6 Abs. 2 VStrR ). Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertreter einer juristischen Person, so wird Abs. 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet (Art. 6 Abs. 3 VStrR).

2.2 Dem Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 mit dem Betreff "Information für unsere Kunden" ist die gültige Bewilligungspraxis des SECO betreffend den Export von Kriegsmaterial zu entnehmen. Ziffer 1.2 d (Lieferung an ausländische Nichtregierungsstellen/Hand- und Faustfeuerwaffen [inkl. Granatwerfer] sowie zugehörige Munition) regelt folgendes: "Für die Ausfuhr von kompletten Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer), die Lieferung von Zubehör gemäss Art. 4 WG und ihrer wesentlichen Bestandteile gemäss Art. 5 WV sowie der zugehörigen Munition muss dem SECO unabhängig vom Warenwert die für die Einfuhr nötige Einfuhrbewilligung des Bestimmungslandes oder der Nachweis, dass es keiner solchen bedarf, beigelegt werden. Gesuche für die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer), ihrer wesentlichen Bestandteile oder von Zubehör mit einer Liefermenge von 50 Stück oder höher werden nur bewilligt, wenn dem Ausfuhrgesuch eine von einem Geschäftsleitungsmitglied des ausländischen Warenempfängers oder durch den ausländischen Firmeninhaber unterzeichnete Erklärung beiliegt, dass die Waffen für den privaten Markt bestimmt sind und nicht re-exportiert werden. Dasselbe gilt für die Ausfuhr entsprechender Munition im Umfang von 50'000 Schuss oder höher." Die genannte Bewilligungspraxis des SECO bedeutet somit e contrario, dass für Lieferungen von Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer) sowie zugehörige Munition unter 50 Stück an ausländische Nichtregierungsstellen keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt wird.

3. Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz

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Datum:

Leitsatz/Stichwort:

Schlagwörter

Rechtsgrundlagen des Urteils:

Referenz BGE:

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Entscheid des Bundesstrafgerichts

1. Prozessuales und Vorfragen

1.1 Zuständigkeit

Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich in Anbetracht der beantragten Busse aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 ( StBOG ; SR 173.71).

1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache

1.3 Anwendbares materielles Recht

1.4 Anklageprinzip

1.4.2 a) Der Verteidiger des Beschuldigten rügte im Plädoyer, der Strafbefehl führe den Sachverhalt, welcher dem Beschuldigten vorgeworfen werde, nur "unsystematisch auf" (pag. 2-920-006). Es sei nicht genau ersichtlich, was ihm konkret vorgeworfen werde (pag. 2-920-006).

1.5 Beweisantrag

2. Bewilligungs- und Sanktionensystem des Kriegsmaterialgesetzes und Bewilligungspraxis des SECO

2.1

3. Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz

3.2

h) Anschliessend lieferte die H. Ltd die Waffen nach "Z." an die Antiterroreinheit G. und bestätigte dieser mit Ursprungszeugnis ("Certificate of Origin") vom 18. Dezember 2009, dass diese schweizerischer Herkunft seien (pag. 10-00-0051).

3.2.4 Dem Schreiben der H. Ltd vom 30. April 2014 ist zu entnehmen, dass die H. Ltd keinen Vertrag mit der Firma F. in V. gehabt habe, als sie die Waffen von der B. AG bestellt habe. Die Waffen seien für die "H. Ltd Inventory" gewesen (pag. 2-925-013).

3.3 Beweiswürdigung

3.3.1 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht:

3.3.2 Subjektive Elemente

3.4 Einwände

Die Vorbringen des Beschuldigten vermögen das Beweisergebnis nicht in einen erheblichen, unüberwindlichen Zweifel zu ziehen, wie im Folgenden aufzuzeigen ist.

3.4.3 a) Der Verteidiger machte weiter geltend, dass der Beschuldigte gegenüber der H. Ltd auf ein IIC ohne Erwähnung der Wiederausfuhr bestanden habe, weil es sich sonst um eine Durchfuhrbewilligung gehandelt hätte (pag. 2-930-010; pag. 2-920-008).

b) Der Verteidiger legt nicht dar, welche konkreten Auskünfte das SECO dem Beschuldigten gegeben habe. Der Einwand ist daher abzuweisen.

3.4.6 Nach dem Gesagten steht zusammenfassend fest, dass die Vorbringen des Verteidigers, welche die Angaben des Beschuldigten im Ausfuhrgesuch vom August 2009 als korrekt erscheinen lassen sollen, keine stichhaltigen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten zu begründen vermögen.

3.5 Subsumption

3.5.1 Objektiver Tatbestand

3.5.2 Subjektiver Tatbestand

In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz des Beschuldigten keine Zweifel. Der Beschuldigte wusste genau, dass seine Angabe im Gesuchsformular vom 17. August 2009 unrichtig war, und er wollte dies auch. Die subjektiven Tatbestandselemente von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG sind daher erfüllt.

3.6 In Ermangelung von rechtfertigenden und schuldausschliessenden Elementen ist der Beschuldigte daher wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig zu sprechen.

4. Strafzumessung

4.1

4.3

Gesamthaft betrachtet sind die Tatkomponenten als verwerflich zu bezeichnen.

4.3.3 In Anbetracht all dessen erscheint eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen als schuldangemessen. Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils beträgt ein Tagessatz Fr. 1'500.- (Art. 34 Abs. 2 StGB ).

Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB ).

4.5

Der Beschuldigte ist mit einer Busse von Fr. 7'500.- zu bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

4.5.3 Als Vollzugskanton ist der Kanton Bern zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG ).

5. Einziehung/Ersatzforderung

5.2 a) Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO ).

6. Verfahrenskosten

Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR ).

6.3 Die Bundesanwaltschaft beziffert die Auslagen mit Fr. 800.-, entstanden durch Kosten des Entsiegelungsverfahrens (pag. 24-00-0001). Diese sind nicht zu beanstanden.

6.4

Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat, fällt die in Dispositiv Ziff. 7 vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr ausser Betracht.

7. Entschädigungen

7.1 Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1 lit. a -c StPO ). Das ist nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschädigung i.S. von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nicht zuzusprechen ist.