Entscheid des Bundesstrafgerichts: BP.2013.1 vom 28.03.2013

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Beschwerdekammer: Strafverfahren

Fallnummer:	BP.2013.1
Datum:	28.03.2013

Leitsatz/Stichwort:	Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).
Schlagwörter	Verfahren; Beschwerdekammer; Bundesanwaltschaft; Standslosigkeit; Bundesstrafgericht; Tribunal; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Rückzug; Blättler; Gerichtsschreiberin; Rechtsanwalt; Venerio; Quadri; Einstellung; Verfügung; Apos;; Rechtsmittel; Abschluss; Schriftenwechsels; Beschwerdeverfahrens; Entscheide; Bundesgericht; Instruktionsrichter; énal; édéral; Tribunale; Geschäftsnummer:; Beschluss; Besetzung
Rechtskraft:	Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 10 BGG ;Art. 310 StPO ;Art. 38 StPO ;Art. 386 StPO ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2013.3 + BP.2013.1

		Beschluss vom 28. März 2013 Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien		A. , vertreten durch Rechtsanwalt Venerio Quadri Beschwerdeführerin
		gegen
		Bundesanwaltschaft Beschwerdegegnerin
Gegenstand		Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO ); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO )

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Bundesanwaltschaft im Rahmen der gegen A. und gegen deren Ehemann B. wegen des Verdachts der Geldwäscherei am 9. Oktober 2008 Vermögenswerte der Kontobeziehung Nr. 1, lautend auf die C. AG, bei der Bank D. AG in Z. beschlagnahmte;

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 die Beschlagnahme des obgenannten Kontos bei der Bank D. AG bis auf einen Restbetrag von EUR 14'338.-- aufgehoben hat;

- das Verfahren gegen A. mit Verfügung vom 10. Januar 2013 unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- eingestellt wurde (act. 1.1);

- A. am 21. Januar 2013 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhebt und beantragt, Ziff. 2 des Dispositivs der Einstellungsverfügung hinsichtlich der Kostenauferlegung sei aufzuheben; sie zudem u.a. beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(act. 1);

- A. mit Eingabe vom 25. März 2013 den Rückzug ihrer Beschwerde vom

21. Januar 2013 erklärt (act. 5 und 5.1), was der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 27. März 2013 zur Kenntnis gebracht wird (act. 6);

- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO );

- der Rückzug der Beschwerde vorliegend nach Abschluss des Schriftenwechsels und daher nicht mehr im Sinne des Gesetzes rechtzeitig erfolgte;

- dessen ungeachtet kein Interesse mehr an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens besteht;

- die Beschwerde dementsprechend gegenstandslos geworden ist und somit als erledigt abzuschreiben ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung ebenfalls zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist;

- die Kosten eines gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens derjenigen Partei aufzuerlegen sind, welche die Gegenstandslosigkeit verursacht hat ( TPF 2011 31 );

- die Gegenstandslosigkeit von der Beschwerdeführerin durch ihren (verspäteten) Rückzug verursacht worden ist, weshalb sie die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen hat;

- diese auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Das Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 28. März 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin :

Zustellung an

- Rechtsanwalt Venerio Quadri

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG ).