Entscheid des Bundesstrafgerichts: BG.2012.18 vom 19.07.2012

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Beschwerdekammer: Strafverfahren

Fallnummer:	BG.2012.18
Datum:	19.07.2012

Leitsatz/Stichwort:	Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).
Schlagwörter	Beschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Kanton; Rückzug; Tribunal; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Rechtsmittel; Beschwerdeverfahren; Basel; Gerichtsschreiberin; Basel-Landschaft; Staatsanwaltschaft; Rheinfelden-Laufenburg; Geschäftskontrolle; Gerichtsgebühr; Rückzugs; énal; édéral; Tribunale; Geschäftsnummer:; Beschluss; Besetzung; Bundesstrafrichter; Stephan; Blättler; Vorsitz; Emanuel; Hochstrasser; Giorgio
Rechtskraft:	Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 38 StPO ;Art. 386 StPO ;Art. 41 StPO ;Art. 428 StPO ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2012.18

		Beschluss vom 19. Juli 2012 Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio , Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien		A. , Beschwerdeführer
		gegen
		1. Kanton Aargau, 2. Kanton Basel-Landschaft, Beschwerdegegner
Gegenstand		Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO ) Rückzug der Beschwerde

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Übernahmeverfügung vom 30. April 2012 das bisher durch die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen A. geführte Verfahren übernahm (act. 1.1);

- A. dagegen mit Beschwerde vom 8. Mai 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

- A. mit Schreiben vom 14. Mai 2012 den Rückzug seiner Beschwerde erklärte (act. 2);

- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO );

- die Rückzugserklärung (Abstand) den Rechtsstreit beendet (vgl. Calame ; Commentaire romand, Bâle 2011, n° 4 ad art. 386 CPP);

- das vorliegende Beschwerdeverfahren somit als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist (vgl. Ziegler , Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 386 StPO N. 4);

- die Partien die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, welche die Beschwerde zurückzieht (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

- der Beschwerdeführer demnach kostenpflichtig wird;

- die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 19. Juli 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin :

Zustellung an

- A.

- Kanton Aargau

- Kanton Basel-Landschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.