Entscheid des Bundesstrafgerichts: BB.2010.13 vom 23.03.2010

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Beschwerdekammer: Strafverfahren

Fallnummer:	BB.2010.13
Datum:	23.03.2010

Leitsatz/Stichwort:	Nichtfolgegebung einer Anzeige (Art. 100 Abs. 3 BStP).
Schlagwörter	Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Kantons; Luzern; Opfer; Tribunal; Anzeige; Gerichtsgebühr; Entscheid; Gerichtsschreiber; Nichtfolgegebung; Behördenmitglieder; Urkundenfälschung; Anzeige; Bundesstrafgerichts; Rechtsmittel; énal; édéral; Tribunale; Geschäftsnummer:; Besetzung; Bundesstrafrichter; Ponti; Vorsitz; Emanuel; Hochstrasser; Patrick; Robert-Nicoud
Rechtskraft:	Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 31 StGB ;Art. 66 BGG ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2010.13

		Entscheid vom 23. März 2010 I. Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien		A. , Beschwerdeführer
		gegen
		Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin
Gegenstand		Nichtfolgegebung einer Anzeige (Art. 100 Abs. 3 BStP )

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- der Beschwerdeführer am 18. Januar 2010 bei der Bundesanwaltschaft verschiedene Auskunftsbegehren stellte, welche diese am 1. Februar 2010 beantwortete bzw. zur Beantwortung an das Bundesamt für Polizei weiterleitete (act. 1.3 und 1.4);

- der Beschwerdeführer am 18. Februar 2010 bei der Bundesanwaltschaft offenbar gegen verschiedene Behördenmitglieder des Kantons Luzern wegen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB ) und/oder Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB ) Strafanzeige einreichte;

- die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. März 2010 mitteilte, dass sie sich mangels Zuständigkeit nicht mit der Angelegenheit befassen könne, und die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern weiterleitete (act. 1.1);

- der Beschwerdeführer am 15. März 2010 mit staatsrechtlicher Beschwerde" hiergegen sowie gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. Oktober 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und nebst verschiedenen Auskünften, die Untersuchung der durch Behördenmitglieder des Kantons Luzern angeblich begangenen Urkundenfälschung sowie die Rückweisung der Sache an die Bundesanwaltschaft zur Neubeurteilung verlangte (act. 1);

- das Bundesstrafgericht nicht für die Überprüfung kantonaler Strafurteile zuständig ist;

- die Nichtfolgegebung einer Anzeige durch die Bundesanwaltschaft gemäss Art. 100 Abs. 5 BStP nur vom Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe von Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) angefochten werden kann;

- hinsichtlich der vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Delikte keinerlei unmittelbare Beeinträchtigung seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität erkennbar ist, weswegen er über keine Opfereigenschaft gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG und somit über keine Legitimation zur Beschwerdeführung verfügt;

- sich die Beschwerde daher als sofort unzulässig erweist und auf die Einholung weiterer Stellungnahmen verzichtet wird (Art. 219 Abs. 1 BStP e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 23. März 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.