Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 2006

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
132 IV 102 14.11.2006Art. 68 Ziff. 2 StGB; Strafzumessung bei retrospektiver Realkonkurrenz. Die Annahme einer hypothetischen lebenslänglichen Gesamtstrafe setzt voraus, dass entweder die Grundstrafe oder die Zusatzstrafe auf lebenslängliches Zuchthaus lauten (E. 9.2.3).
Zusatz; Zusatzstrafe; Lebenslänglich; Zuchthaus; Lebenslängliche; Grund; Gesamtstrafe; Vorinstanz; Grundstrafe; Urteil; Hypothetische;
133 IV 1 - (6P.141/2006)28.12.2006Versuchte Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB); Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB). Versuchte Tötung mangels Eventualvorsatzes verneint im Fall der von einem Fahrzeuglenker auf der Autobahn absichtlich herbeigeführten seitlichen Kollision mit einem andern Fahrzeuglenker. Der Beschuldigte durfte im konkreten Fall darauf vertrauen, dass der Betroffene - wie es auch geschah - den infolge der Kollision leicht ins Schleudern geratenen Personenwagen rasch wieder stabilisieren könne, so dass die seitliche Kollision, von einem geringfügigen Sachschaden abgesehen, folgenlos blieb (E. 4). Gefährdung des Lebens hingegen bejaht (E. 5). Person; Personenwagen; Beschwerde; Eventualvorsatz; Erfolg; Beschwerdeführer; Täter; Seitlich; Fahrzeug; Kollision; Erfolgs; Seitliche;
133 IV 93 - (6S.150/2006)21.12.2006Art. 126 BStP; Verfahren bei Anklagemängeln. Beurteilt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts eine Anklage als mangelhaft, so hat sie diese an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung zurückzuweisen (E. 2). Anklage; Verfahren; Anklageschrift; Urteil; Bundesanwalt; Schweiz; Mehrfachen; Möglichkeit; Anklagezulassung; Zurückzuweisen; Verfahrens;
135 IV 32 - (6B_621/2007)11.12.2006Art. 36 Abs. 2 und 4 SVG; Rechtsvortritt in Parkhäusern und auf Parkplätzen. In Parkhäusern und auf Parkplätzen kommt die Rechtsvortrittsregel von Art. 36 Abs. 2 SVG für die Kreuzung zwischen den verschiedenen Verkehrswegen zur Anwendung, unabhängig davon, ob es sich dabei um Zu-, Weg- oder Durchfahrtswege handelt. Davon ausgenommen ist einzig die Zu- und Ausfahrt zu einem individuellen Parkfeld, welche der in Art. 36 Abs. 4 SVG vorgesehenen Regel unterworfen ist (Änderung der Rechtsprechung; E. 4). Droit; Priorité; Droite; Place; Sortie; Circulation; Règle; Transversale; Voies; Allées; Parking; Stationnement; Aires; D'entrée; D'une;
133 IV 31 - (6S.355/2006)07.12.2006Art. 197 Ziff. 3 StGB; Pornographie, Nacktbilder von Kindern. Schnappschüsse von einem in einem Liegestuhl sitzenden nackten Mädchen, auf welches bei der Aufnahme nicht eingewirkt worden ist, erfüllen den Tatbestand der Pornographie mit Kindern nicht (E. 6). Sexuell; Kinder; Pornographie; Kindern; Pornographisch; Vorinstanz; Beschwerde; Darstellung; Beschwerdeführer; Genitalbereich; Bilder;
133 IV 40 - (1A.149/2006)27.11.2006Art. 1 und 3 EueR; Art. 1 Abs. 3, Art. 2 und 67 IRSG; Rechtshilfeersuchen eines griechischen Staatsanwalts und einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Die Rechtshilfe kann sowohl zur Unterstützung eines ordentlichen Strafverfahrens gewährt werden (E. 3) als auch für die Untersuchung einer parlamentarischen Kommission, welche auf die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Minister abzielt (E. 4). Der Grundsatz der Spezialität kann nicht jegliche Verbreitung der durch Rechtshilfe von der Schweiz erlangten Informationen im ersuchenden Staat verhindern (E. 6). Das ausländische Verfahren weist weder schwere Mängel (E. 7.2) noch politischen Charakter auf (E. 7.3). Mission; Pénal; Parlement; Pénale; Autorité; Procédure; Judiciaire; Commission; être; L'entraide; Enquête; Recourante; Consid;
133 IV 36 - (6S.156/2006)24.11.2006Art. 251 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung. Das Hochtreiben des Börsenkurses einer Aktie durch künstliche Eingriffe in den Preisbildungsprozess durch Angestellte einer Bank führt weder zu einem unwahren Depotauszug für die Kunden noch zu einer unrichtigen Buchführung der Bank (E. 4.2). Namenaktie; Börse; Aktie; Bewertung; Namenaktien; Aktien; B-Namenaktie; Beschwerdegegner; Gruppe; B-Namenaktien; Börsenkurs; Handel;
132 IV 97 23.11.2006Unteilbarkeit des Strafantragsrückzugs (Art. 31 Abs. 3 StGB). Wird der Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurückgezogen, so gilt dieser Rückzug für alle Beschuldigten. Dieses Unteilbarkeitsprinzip gilt auch, wenn der selektive Rückzug einzig wegen der Immunität eines Tatbeteiligten erfolgte. In der früheren Rechtsprechung (BGE 80 IV 209 E. 3) erwogene Ausnahmen von der Unteilbarkeit werden verworfen (E. 3). Antrag; Unteilbarkeit; Rückzug; Antrags; Beschuldigte; Beschwerde; Beschuldigten; Verfahren; Recht; Untersuchung; Untersuchungsrichter;
132 IV 140 23.11.2006Art. 74 und 75 Abs. 1 und 2 ZG; Art. 2 und 8 VStrR; Art. 48 Ziff. 2, Art. 63 und 333 Abs. 1 StGB; Zollwiderhandlung; Verwaltungsbusse; Bemessung des Bussenbetrags. Art. 48 Ziff. 2 StGB ist auf Zollbussen über 5000 Franken uneingeschränkt anwendbar (E. 6). Amende; Francs; Pénal; Tribunal; L'amende; Fédéral; Droit; Douanière; Situation; Pénale; Douane; Canton; Francs; Financière;
132 IV 70 02.02.2006Art. 9 BÜPF; Verwertbarkeit von Zufallsfunden. Die Verwertung von Zufallsfunden gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b BÜPF setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt der Überwachungsanordnung bereits ein Tatverdacht bezüglich der neu entdeckten Straftaten bestanden hat (E. 6.4). BÜPF; Zufallsf; Überwachung; Zufallsfunde; Tatverdacht; Voraussetzungen; Zufallsfunden; Erpressung; Taten; Zeitpunkt; Dringende; Verdacht;
132 IV 132 02.10.2006Art. 260ter Ziff. 1 StGB; Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Der Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation ist auf kriminelle Zusammenschlüsse ausgerichtet, von denen eine ganz spezielle Bedrohung ausgeht. Abgrenzung zu einer familiär eng verbundenen Drogenhändlerbande (E. 5).
Organisation; Kriminelle; Kriminellen; Verbrechen; Recht; Urteil; Verbrecherische; Gruppe; Drogen; Unterstützung; Täter; Mitglieder;
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